Die Gebühren für die Kinderbetreuung sollen erlassen werden für die Zeit, in der die Einrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen waren und noch zu bleiben. Das fordert die CDU-Fraktion, damit die Eltern nicht zahlen müssen.
„Die Familien müssen die Betreuung selbst übernehmen, meist ist das mit erheblichen Einschränkungen bei der Berufstätigkeit verbunden“, sagt Stadtverordnete Petra Jackstein. „Sie haben ohnehin schon finanzielle Einbußen in der Haushaltskasse, da wäre eine Gebührenerhebung ohne Gegenleistung nicht nachvollziehbar.“
Vorerst gilt der Beschluss des Magistrats, den Einzug der Betreuungsgebühren auszusetzen. Wenn die Kindertagesstätten wieder den Normalbetrieb aufgenommen haben, soll über einen endgültigen Erlass entschieden werden. Dies ist Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung.
In ihrer Telefonkonferenz am Dienstag, 5. Mai, beraten die Mitglieder der CDU-Fraktion mit Bürgermeister Rolf Richter, welche Optionen für den Verzicht auf die Gebühren bestehen. Schließlich würden wegfallende Einnahmen deutliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben.
„Diese Situation besteht nicht nur in Bensheim, sondern in allen Städten und Gemeinden. Daher ist es sinnvoll, dass sie sich absprechen, um einheitlich vorzugehen“, erklärt Stadtverordneter Henning Ameis.
Die Christdemokraten sehen das Land in der Verantwortung, die Kommunen zu unterstützen. Da die Schließung der Betreuungsangebote von diesem angeordnet wurde, müsse es für einen Ausgleich der Einnahmeausfälle sorgen.
Entsprechend gilt dies für die Schulkindbetreuung. Landrat Christian Engelhardt hat ebenso an das Land appelliert, die Kosten vollständig zu übernahmen und damit zu ermöglich, dass die Gebühren erlassen werden können.
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