Die Straßenbeiträge sollen in Bensheim abgeschafft werden. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die Satzung aufzuheben, die bislang eine Kostenbeteiligung der Anlieger vorgesehen hat, wenn Straßen, Wege oder Plätze grundlegend saniert wurden.


Die Straßenbeiträge sollen in Bensheim abgeschafft werden. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die Satzung aufzuheben, die bislang eine Kostenbeteiligung der Anlieger vorgesehen hat, wenn Straßen, Wege oder Plätze grundlegend saniert wurden.

„Wir wollen die Bürger von den Zahlungen entlasten. Die bestehende Regelung wird als ungerecht empfunden, weil sie nur die Anlieger der betroffenen Straße finanziell belastet“, erklärt Stadtverordneter Tobias Heinz.

Die Christdemokraten nehmen damit die Beschwerden über die hohen Beiträge auf, die von Grundstückseigentümern beim Straßenumbau gefordert werden. Einzelne sind damit belastet, während die Verkehrsflächen von allen genutzt werden können. Bereits in den zurückliegenden Jahren sorgte dies für Unverständnis, zur Zeit vor allem in Gronau und Schwanheim aufgrund der dortigen Sanierungsvorhaben.

Daher hatten die Koalitionsfraktionen CDU, GLB und BfB eine Prüfung durch den Magistrat initiiert, welche Auswirkungen sich aus Alternativen zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen ergeben. Hierbei sollte auch der ersatzlose Wegfall der Beiträge betrachtet werden. Nachdem nun die Ergebnisse den Stadtverordneten vorgestellt wurden, hat die Union ihre Position gefasst.

Schon zuvor war über wiederkehrende Straßenbeiträge diskutiert worden, die eine Umlage der Kosten auf die Grundstückseigentümer in einem Gebiet und nicht mehr nur entlang der zu sanierenden Straße bedeutet hätten. Dieses Konzept wurde allerdings von keiner der Fraktionen weiterverfolgt. Der aktuelle Prüfbericht des Magistrats verweist auf einen hohen Verwaltungsaufwand bei deren Einführung und fortlaufenden Erhebung hin.

Aufgegriffen wird dagegen eine Änderung des Hessischen Kommunalabgabengesetzes. Demnach sind die Städte und Gemeinden nun freier in ihrer Entscheidung, ob sie Beiträge zur Finanzierung des Umbaus und Ausbaus von Straßen erheben. Die CDU will diese Möglichkeit nutzen, um die örtliche Satzung aufzuheben und damit künftig auf Straßenbeiträge in Bensheim zu verzichten.

Das bedeutet, in den nächsten acht Jahren fehlen Einnahmen in Höhe von 8,5 Mio. Euro, die als Beiträge zur Finanzierung der Investitionen in die Straßen vorgesehen waren. Insgesamt sieht der Haushalt der Stadt im Zeitraum bis 2026 Kosten für grundhafte Sanierungen von über 18 Mio. Euro vor, wobei es sich um vorläufige Schätzungen handelt.

„Die bisher eingeplanten Einnahmen müssen anderweitig finanziert werden. Für die CDU ist klar, dass dies weder über eine Steuererhöhung noch über zusätzliche Schulden erfolgen soll“, erklärt Stadtverordneter Maximilian Gärtner. Eine Anhebung der Grundsteuer müsse vermieden werden, gleichzeitig sei angesichts wegfallender Einnahmen klar, dass eine Absenkung dieser Steuer ebenfalls nicht mehr in Betracht komme.

Wie sich die Folgen aus einer Aufhebung der Straßenbeitragssatzung finanzieren lassen, muss noch näher betrachtet und in den politischen Gremien beraten werden. Ein Ausgleich soll im bestehenden Etat der Stadt erfolgen. Die Prüfung des Magistrats weist auf, dies durch das Verschieben von Investitionsmaßnahmen und die Reduzierung anderer Ausgaben erreichen zu können.

Die CDU will dafür sorgen, dass das Straßennetz weiterhin in einem guten Zustand bleibt. Dazu ist es erforderlich, die Sanierungen fortzusetzen. Die Maßnahmen richten sich dabei nach einem Zustandskataster, so dass Baumaßnahmen nach Priorität ausgeführt werden. Kontinuierliche Investitionen wirken nicht nur Schlaglöchern auf den Straßen entgegen, sondern sie erhalten auch den Wert des Anlagevermögens der Stadt.

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