Nachdem in den vergangenen Wochen intensiv über den städtischen Etat für das Jahr 2022 beraten wurde, wird die Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche über den Haushaltsplan entscheiden. Die CDU-Fraktion berät am Dienstagabend, 14. Dezember, in einer Videokonferenz, wie sie zum Entwurf des Magistrats abstimmen wird.

"Die Finanzen der Stadt sind extrem angespannt. Deutlich höher als zuvor prognostiziert fällt das Defizit aus", fasst Fraktionsvorsitzender Tobias Heinz zusammen. "Umso wichtiger ist für uns, dass Möglichkeiten für Einsparungen ausgearbeitet werden. Nachdem wir im Sommer einige grundsätzliche Ansätze aufgezeigt haben, wird nun der Auftrag an den Magistrat mit zu prüfenden Punkten konkretisiert."

Die Christdemokraten wollen alles auf den Prüfstand stellen, um anschließend über Maßnahmen entscheiden zu können. Schließlich haben sie sich mit ihren Koalitionspartnern SPD und FDP vorgenommen, den Haushalt zu konsolidieren. Eine Reihe von Einsparungen wurden bereits zum vorliegenden Entwurf vorgeschlagen.

Zudem hat der Haupt- und Finanzausschuss ihren Vorschlag für ein umfassendes Haushaltssicherungskonzept beraten. Die CDU setzt auf ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Fraktionen und ruft sie dazu auf, ebenfalls Themen für die Prüfungen zu nennen.

"Das kommende Jahr steht finanziell unter schwierigen Vorzeichen. Nicht nur wegen fehlender Einnahmen als Folge der Corona-Krise, sondern auch aufgrund der steigenden Ausgaben, wie der Magistrat sie vorschlägt, ergibt sich das", sagt Stadtverordneter Maximilian Gärtner.

Aus Sicht der CDU müsse es möglich sein, dass die Stadt aus eigener Kraft wieder "schwarze Zahlen" erreicht. Denn in den Jahren bis 2020 haben die Haushalte mit Überschüssen abgeschlossen. An diese positiven Ergebnisse wollen die Christdemokraten möglichst bald wieder anknüpfen.

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