Der vom Magistrat vorgelegte Haushalt erfüllt unsere Erwartungen: Für die Bürger erbringt die Stadt Leistungen auf hohem Niveau, gleichzeitig gibt es ein positives Ergebnis. Die CDU-Fraktion wird deshalb zustimmen.

Der Überschuss darf nicht durch zusätzliche größere Wünsche aufgezehrt werden. Mit dieser Vorgabe hat die CDU den Haushalt in der Koalition verhandelt. Investitionen für die Belebung der Innenstadt, der weitere Ausbau der Kinderbetreuung mit einer weiteren neuen Tagesstätte am Berliner Ring und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind Kernelemente des Etats.

Auf Initiative der CDU hat die Koalition eine Erhöhung der Vereinszuschüsse vorgeschlagen. Die Richtlinie zur Förderung ihrer Investitionen wird entsprechend geändert. Der zukünftige Verzicht auf Straßenbeiträgen wurde - im Gegensatz zu anderen Kommunen - nicht durch höhere Grund- und Gewerbesteuern kompensiert. Für den Klimaschutz stellen wir deutlich mehr Mittel zur Verfügung als im Koalitionsvertrag vereinbart.

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